Allgemeine Geschäftsbedingungen Vermittlung von Transportaufträgen
§ 1 Allgemeines
a) Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten allgemein für die Geschäftsbeziehungen zwischen Herrn Sevan Sinorkyan, Augsburger Straße 21, 89231 Neu-Ulm, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung ”HAY Tech Performance” und seinen Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
b) Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch.
c) Vertragsbedingung
HAY Tech Performance richtet sein Angebot ausschließlich an Unternehmer (im Folgenden ”Kunden” genannt) und nicht an Verbraucher. Unternehmer sind gemäß § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der Spediteur macht daher seine Eigenschaft als Unternehmer zur Vertragsbedingung.
d) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
HAY Tech Performance ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von einem Monat nach Mitteilung der Änderung widerspricht. HAY Tech Performance wird den Spediteur bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines einmonatigen Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl HAY Tech Performance als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.
§ 2 Vertragsverhältnis
a) Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen HAY Tech Performance und dem Kunden ist auf die Vermittlung von Transporten, insbesondere von Speditionsverträgen zur Versendung von Gütern gerichtet. HAY Tech Performance wird nicht Vertragspartei des Speditionsvertrags. Der Vertrag kommt unmittelbar zwischen dem Spediteur und dem vermittelten Versender (Kunden) zustande.
b) Vermittlungstätigkeit
Auf Anfrage des Kunden erfragt HAY Tech Performance die Versendebedingungen durch den Spediteur für die Art und Umfang der Güterversendung, insbesondere die Höhe der Vergütung. Soweit der Kunde daran interessiert ist, vermittelt HAY Tech Performance den Vertragsschluss zwischen dem Spediteur und dem Versender (Kunden).
§ 3 Provisionsfreiheit
Die Vermittlungstätigkeit der HAY Tech Performance vergütet der Spediteur. Der vermittelte Kunde schuldet gegenüber HAY Tech Performance keine Provision
§ 4 Haftung
a) Haftungsausschluss
HAY Tech Performance sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz sowie für grobe Fahrlässigkeit und soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, auch für leichte Fahrlässigkeit. Hierbei beschränkt sich die Haftung für grobe sowie leichte Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
b) Verantwortlichkeit
HAY Tech Performance ist nicht verantwortlich für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Spediteur. Insbesondere treffen HAY Tech Performance keine Ansprüche aus dem vermittelten Speditionsvertrag. Im Übrigen ist HAY Tech Performance nicht für Leistungen und Dienste verantwortlich, die sich außerhalb seines Einflussbereiches befinden, wobei der vorstehende Haftungsausschluss hierdurch nicht berührt wird.
c) Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, HAY Tech Performance auf Anfordern von allen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit dem vermittelten Speditionsvertrag entstehen, einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung, freizustellen, sofern keine unabdingbaren gesetzlichen Vorgaben entgegenstehen.
§ 5 Datenschutzbstimmungen
Wir weisen darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telemediengesetz (TMG) sowie dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) von uns zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Mit Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen stimmt der Kunde unseren Datenschutzbestimmungen zu.
§ 6 Schlussbestimmungen
a) Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten mit Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder aber keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland haben, gilt der Geschäftssitz von HAY Tech Performance in Neu-Ulm als Gerichtsstand vereinbart.
b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht als vereinbart.
c) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.